BUND Rheinland-Pfalz: Thesen und Forderungen zur Agrarpolitik

Das Thema BSE wird noch auf lange Zeit Öffentlichkeit und Agrarpolitik beschäftigen. Dies gibt Anlass, erneut und mit Nachdruck den ökologischen Landbau als langfristige Alternative zur derzeit herrschenden Form der Landbewirtschaftung einzufordern.

Da die Übertragungswege von BSE derzeit nicht geklärt sind, ist ein System wie der ökologische Landbau  - bei aller Anerkennung anderer Bemühungen – die derzeit beste Risikovorsorge. Ökobauern stehen für Tierschutz, artgemäße Haltung und Fütterung sowie Verzicht auf Pestizide und Antibiotika; Verfütterung von Tierkörpermehlen gibt es nicht gemäß EG-Verordnung Ökolandbau. Ökolandbau vollzieht sich in Kreisläufen hinsichtlich der Tiere, hinsichtlich des Futters und hinsichtlich der Düngemittel. Biotiere stammen von Biobetrieben.

Bioland-Tiere z.B. bekommen Folgendes zu fressen: Als Grundfutter Gras und Heu, als Kraftfutter Biogetreide und Eiweißträger wie Erbsen und Ackerbohnen sowie Mineralstoffe – überwiegend vom eigenen Betrieb. Herkunft der Tiere und Warenwege bis zum Verbraucher sind lückenlos nachvollziehbar. Es gibt wohl keine anderen Produkte im Lebensmittelbereich, die so lückenlos und intensiv kontrolliert werden wie Ökoprodukte.

Ökolandbau ist keine Heilslehre. Er ist vielmehr ein ausgereiftes, modernes Verfahren der Landbewirtschaftung. Er ist die Konsequenz aus einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, die die europäische Agrarpolitik Bauern, Verbrauchern und Umwelt aufgezwungen hat – zum Vorteil des großen Agrarbusiness.

Ökolandbau ist Tierschutz, Artenschutz, Naturschutz und Verbraucherschutz in einem; damit decken sich seine Bemühungen mit dem Globalziel des BUND, das Umwelt- und Naturschutz auf 100 Prozent der Fläche verlangt.

Das Land Rheinland-Pfalz ist mit seinem Ökolandbau nach Prozentanteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche mit 1,17 Prozent das Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern.

Vor diesem Hintergrund verlangt der BUND Rheinland-Pfalz in seinen Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl 2001 von seiner Landesregierung die alsbaldige Umsetzung folgender Forderungen:

• Der Ökolandbau ist zum langfristig wirkenden Leitbild für die Landwirtschaft des Landes zu erheben.
• Die Förderung des ökologischen Landbaus muss deutlich höher ausfallen als die des so genannten integrierten Landbaus. Der integrierte Landbau entspricht der „guten fachlichen Praxis“ und bedarf deshalb künftig keiner besonderen Förderung mehr. Er führt nur zur Verwechslung und zur Verwirrung beim Verbraucher.
• Die Kombination aus ökologischer Landwirtschaft und regionaler Vermarktung soll zum Förderschwerpunkt der Agrarpolitik des Landes gemacht werden. Weiter erscheint es zweckmäßig ein Sonderprogramm „Naturparke, ökologische Landwirtschaft, Gastronomie und Sanfter Tourismus“ aufzulegen. Beides wäre zu finanzieren aus Mitteln der Regional- und Fremdenverkehrsförderung sowie der Agrar-, Regional-, Technologie- und Mittelstandsförderung.
• Das Land möge Sorge tragen, dass in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen Essen aus ökologischem Anbau angeboten wird. Selbst die Bahn AG führt inzwischen in ihren Speisewagen Menus von Bioland. Immerhin entfallen 30 Prozent des Lebensmittelumsatzes auf Großküchen und Gastronomie.

Diese Forderungen sind vor folgendem Hintergrund zu betrachten:

In den Industrieländern tobt seit langem ein stillschweigend akzeptierter Verteilungskampf um den Einkommenskuchen der privaten Haushalte. Essen und Trinken sollen möglichst immer billiger zu haben sein. Dadurch steht dann mehr Kaufkraft zur Verfügung für Produkte der Elektronikbranche, der Autoindustrie, des Freizeit-und Dienstleistungssektors. Hieran und an der Forderung, landwirtschaftliche Produktion weitgehend den Gesetzen des Weltmarktes zu unterwerfen, wird sichtbar, welch gigantischem Macht- und Interessenspiel Nahrungsmittelerzeugung heute ausgeliefert ist.

Dies bedeutet in der Folge Masse statt Klasse für die Produktion, für die Bauern Weichen oder Wachsen und Industrialisierung statt bäuerlicher Landwirtschaft, für den Verbraucher aber Hormonvieh, Antibiotika-Fleisch, Dioxin-Hühner und BSE-Fiasko. Darüber hinaus führte diese Entwicklung zu einer erheblichen Zunahme des Fleischkonsums verbunden mit den bekannten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Dazu ein paar Zahlen:

• Vor etwa 40 Jahren wurden noch ca. 50 Prozent des Familienetats für die Ernährung ausgegeben. Heute sind es gerade noch 15 Prozent, nicht mehr als für Freizeit und Reisen.
• Wir verzehren heute massenhaft Hamburger. Für das in 1 Hamburger verarbeitete Fleisch aber muss ein Bauer ebenso viel Getreide verfüttern, wie ein Bäcker in drei Broten verbackt.
• Vom Preis eines Brötchens fließen gerade mal 2 Pfennige an den das Getreide erzeugenden Bauern.
• Jährlich werden in der EU 1600 Tonnen Antibiotika an Masttiere verfüttert. Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Antibiotika-Produktion.
• In einigen Supermärkten soll edles Katzenfutter doppelt so teuer sein wie Schweinekotelett.
• Die „subventionierte Unvernunft“ (Hermann Priebe) führt dazu, dass in Deutschland gegenwärtig jährlich 20.000 bis 25.000 Bauernhöfe „leise sterben“ (H. Vogtmann, Bundesamt f. Naturschutz) und der ländliche Raum strukturell, sozial und kulturell verödet.

Obwohl die EU jeden zweiten Subventionseuro für die Landwirtschaft ausgibt, betreibt sie dennoch eine gigantische Bauernvernichtungsmaschinerie. Dies erreicht sie dadurch, dass sie 80 Prozent der fast 90 Milliarden DM an nur 20 Prozent der Betriebe verteilt. Als so genannter „Strukturwandel“ wird schöngeredet, dass in der europäischen Landwirtschaft alle 2 Minuten ein Arbeitsplatz vernichtet wird.

„Mit rund 50 Prozent seines Haushaltes fördert Brüssel nicht die Qualität, sondern die Quantität von Agrarerzeugnissen. Die EU-Bürger können gar nicht so viel essen, wie immer weniger Bauern mit immer mehr Maschinen erzeugen“ (DIE ZEIT, 7. 12. 2000).

Die Politik wird nicht – vor allem angesichts der bevorstehenden Osterweiterung der EU – um die Beantwortung der Frage herumkommen: Warum nicht endlich wirksame Starthilfe und Flankenschutz für verbraucherfreundliche, naturgemäße und artgerechte Produktion statt immer mehr Milliarden für Überschussproduktion, Überschussverwaltung und Überschussbeseitigung? Zumal das Ende der Sackgasse mit Händen zu greifen und die Nachfrage nach Ökoprodukten in Deutschland größer als das Angebot ist?

Das Institut für ökologische Zukunftsperspektiven in Barsinghausen bei Hannover hat per Computermodell die Machbarkeit einer solchen Umstellung dargestellt. Wenn die als „Marktordnungsausgaben“ deklarierten Milliarden dem Ökolandbau zufließen würden, wäre in einem Prozess von ca. 35 Jahren eine kostenneutrale Umwandlung der konventionellen Landwirtschaft in Ökolandbau möglich.

Im Augenblick jedoch wird  – vor allem von der deutschen Politik – mit großer Hartnäckigkeit an der genau gegenläufigen Entwicklung festgehalten. Hierzulande nutzt man noch nicht einmal, was die EU an umweltverträglicherer Landwirtschaft immerhin zulässt:

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten lehnt Deutschland die Möglichkeit ab, Brüsseler Direktzahlungen für gesunkene Preise an Umweltauflagen zu binden. Wer hier den Bau eines Stalles vom Staat gefördert bekommt, muss keine Vorgaben zu tiergerechter Haltung berücksichtigen. Hallen, in denen sich mehrere tausend Schweine auf schmierigen Spaltenböden quälen, sind nach wie vor zuschusswürdig.

Die deutsche Bundesregierung drückte bei den Verhandlungen zur Agrarreform in der Agenda 2000 durch, dass der Anbau von Mais finanziell gefördert wird. So kommt es, dass es nach wie vor lohnender ist, seine Kühe mit subventioniertem Silomais zu füttern als sie das nach wie vor nicht subventionierte Grünlandfutter fressen zu lassen. Grünlandfutter ist ein Beitrag zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaften, der wärmeliebende Mais dagegen ist in Verbindung mit massivem Einsatz von Pestiziden ein ökologische Katastrophe.

Eine Trendwende zu einer natur- und umweltgerechteren Landwirtschaft schien sich abzuzeichnen, als EU-Kommissar Franz Fischler Anfang 1997 „den Weg zurück zur Natur“ über das Agenda 2000 genannte Reformprogramm einschlagen wollte. Die Garantiepreise für Getreide, Fleisch und Milch sollten gesenkt, die Produktion begrenzt, dafür aber die Umweltverträglichkeit und artgerechte Tierhaltung belohnt werden.

Daraus wurde – fast – nichts: Auf dem Berliner EU-Gipfel im Frühjahr 1999 wurden der Reform die ökologischen Zähne gezogen. Abgelehnt wurde die geplante Staffelung der Beihilfen nach Betriebsgrößen, die Schaffung einer europäischen Grünlandprämie. Und bis zur Unkenntlichkeit auf 4,5 Milliarden Euro zurechtgestutzt wurde die so genannte „zweite Säule“ zur Entwicklung ländlicher Räume, die einen ökologisch-sozialen Umbau in der europäischen Landwirtschaft zum Ziel hatte. Dagegen gibt es  alleine für den Tabakanbau, einen nach Expertenmeinung völlig überflüssigen und qualitätsarmen Produktionszweig, weiterhin sage und schreibe 1 Milliarde Euro.

Nun richten sich die Hoffnungen von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie von Politikern aller Parteien, denen es um Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft geht, auf die nächste Agrarreform. Denn „die bisherigen Konsequenzen aus dem BSE-Skandal sind unzureichend. Das beschlossene Tiermehlverbot ist als isolierte Maßnahme lediglich ein politischer Schnellschuss, der zwar zur Beruhigung der Bevölkerung dient, aber das eigentliche Problem nicht löst“, so der agrarpolitische Sprecher des BUND Prof. Dr. Hubert Weiger jüngst in Berlin.

Aber schon vor der erst in einigen Jahren anstehenden europäischen Reformrunde hätte die deutsche Bundesregierung eine wichtige Möglichkeit zum Umsteuern, nämlich durch die lange verschobene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Sie müsste sich nur endlich daran machen unmissverständlich zu definieren, was in der Landwirtschaft unter „guter fachlicher Praxis“ zu verstehen ist.

Wie sagte der von der BSE-Krise kalt erwischte Bundeskanzler zum Umsteuern in der Agrarpolitik: „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, werden wir es nie mehr schaffen“. Hoffentlich weiß der Kanzler, gegen welche Lobby er sich hier warm anziehen muss.

Die Dänen jedenfalls und die Österreicher sind schon einige Schritte weiter, und der deutsche Verbraucher fragt ihre Ökoprodukte nach, weil man ökologischer Produktion im eigenen Land noch zu viele Prügel zwischen die Beine wirft.

Verantwortungs- und gedankenloses Kurieren an den Symptomen und Fortsetzung des Wahnsinns mit anderen Mitteln wäre es, würde man jetzt damit beginnen das verbotene Tiermehl kurzerhand durch Soja-Einfuhren zu ersetzen.

Dies würde sicher die US-amerikanischen Produzenten von Gen-Soja und südamerikanische Großgrundbesitzer freuen. Denn nach Angaben des WWF müsste der Import von Sojaschrot um rund 2,4 Millionen steigen. Dies aber führt zu einer Ausweitung der Anbaufläche um rund 1 Million Hektar, verbunden mit weiterem großflächigem Abfackeln der bereits stark dezimierten tropischen Regenwälder.

Unter dem Strich bleibt für den BUND als Fazit:

Ein grundlegendes Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik wird und muss kommen. Die Hoffnung darauf, es könne die bisherige Politik beliebig lange fortgeschrieben werden, wäre Utopismus und reinste Traumtänzerei.

Sackgassen entschärft man nicht durch blindes Hineinrasen, sondern durch rechtzeitiges Begehen neuer Wege.

Wenn dereinst Rheinland-Pfalz eine einzige Großfarm sein sollte, brauchen wir weder einen Landwirtschaftsminister noch ein Umweltministerium mehr.

                                                            Dezember 2000